AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Geoshop der Kreisverwaltung Recklinghausen

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Geoshop des Kreises Recklinghausen mit Nutzern abgeschlossen werden. Der Geoshop bietet Produkte in digitaler und analoger Form an.

 

2. Vertragsschluss

  1. Die im Geoshop präsentierten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

  2. Mit Absenden einer Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Bereitstellung der bestellten Produkte zustande.

  3. Die Kostenschuld nach der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung für NRW (VermWertKostO NRW) entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, Dienste und Produkte ist kostenpflichtig, soweit nicht anders geregelt.

  2. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

  3. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Online-Zahlungsmethoden.

  4. Der Versand oder die Bereitstellung der Daten erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

  5. Die Kosten für die Daten, Dienste und Produkte des Liegenschaftskatasters richten sich nach der VermWertKostO NRW in der gültigen Fassung.

 

4. Lieferung und Bereitstellung

  1. Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel über einen Download-Link zur Verfügung gestellt oder per E-Mail übermittelt.

  2. Analoge Produkte werden per Post versendet. Der Versand analoger Geodaten erfolgt auf Gefahr und – sofern die Versandkosten nicht in den Gebühren berücksichtigt sind – auf Kosten des Bestellers.

  3. Das Eigentum an den entgeltpflichtigen Geodaten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Kreis Recklinghausen.

 

5. Nutzungsrechte

  1. Der Kreis Recklinghausen besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten. Insbesondere besitzt er die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Daten, Dienste und sonstigen Produkte den Bestimmungen des Vermessungs- und Katastergesetzes für NRW (VermKatG NRW).

  2. Die Nutzungsbedingungen für die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters richten sich nach der Durchführungsverordnung zum VermKatG NRW (DVOzVermKatG NRW). Standardausgaben des Liegenschaftskatasters sowie Dokumente der Liegenschaftskatasterakten dürfen

    • unverändert weitergegeben und veröffentlicht werden,

    • vervielfältigt werden, wenn hierbei der Verursacher für mögliche Abweichungen vom Original die Verantwortung übernimmt,

    • bei einer Weitergabe und/oder Veröffentlichung verändert werden, wenn die Veränderung und der Verursacher als Verantwortlicher eindeutig zu erkennen sind. Sofern der Kreis Recklinghausen als Urheber nicht aus dem Dokument selbst zu erkennen ist, muss durch den Verantwortlichen ein Quellenvermerk erfolgen.

  1. Für die ALKIS Bestandsdaten und sonstigen Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters gelten die einheitlichen, durch den IT-Planungsrat im Datenportal von Deutschland veröffentlichten Lizenzbedingungen der Datenlizenz Deutschland – Zero (https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Jede Nutzung ist ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig. Bei Einhaltung dieser Vorgaben gilt die Zustimmung zur Nutzung der Geobasisdaten durch den Kreis Recklinghausen automatisch als erteilt.

  2. Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Kreis Recklinghausen zulässig. Zuwiderhandlungen sind nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.

  3. Der Kreis Recklinghausen kann ein entsprechendes Nutzungs-/Verwendungsrecht (Vervielfältigungsbefugnis) auf schriftlichen Antrag hin einräumen. Unberührt bleibt im Übrigen die Befugnis des Nutzers, Vervielfältigungen von rechtmäßig erworbenen Auszügen aus den Produkten für eigene interne, nicht geschäftliche Zwecke anzufertigen, soweit es sich nicht um Umwandlungen handelt (allgemeine Vervielfältigungsbefugnis). Umwandlung ist die Vervielfältigung von Geobasisinformationen durch die Erzeugung automatisiert zu verarbeitender Daten mit höherer Nutzbarkeit, z. B. durch Scannen oder Vektorisieren.

  4. Für Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung der Vervielfältigungen durch den Nutzer ist ein gesonderter Vertrag zwischen dem Kreis Recklinghausen und dem Nutzer abzuschließen.

  5. Die urheberrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

 

6. Haftung

  1. Der Kreis Recklinghausen stellt die Daten, Dienste und Produkte mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Geodaten werden nach bestem Wissen sichergestellt, jedoch nicht garantiert.

  2. Für Schäden, die durch die Nutzung und Weiterverwendung der Geodaten entstehen, haftet der Kreis Recklinghausen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Kreis Recklinghausen aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorgesehenen, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  3. Der Nutzer haftet gegenüber dem Kreis Recklinghausen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Geodaten oder Zugangskennungen für Dienste durch den Nutzer oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.

  4. Der Kreis Recklinghausen schließt eine Haftung für eine fehlerhafte Verwendung der Daten aus.

 

7. Widerrufsrecht

  1. Einem Verbraucher (also einer natürlichen Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Kreis Recklinghausen Kataster und Geoinformation Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen E-Mail: katasteramt@kreis-re.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bei berechtigtem Widerruf erfolgt die Rückzahlung auf eine von Ihnen mitzuteilende IBAN-Bankverbindung; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten).

  2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kreis Recklinghausen bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn der Nutzer selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlasst (Download).

  3. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Kreis Recklinghausen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Kreis Recklinghausen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

8. Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW.

  2. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters abrufbar.

 

9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den landesrechtlichen Regelungen Nordrhein-Westfalens.

  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Kreis Recklinghausen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An
Kreis Recklinghausen
Kataster und Geoinformation
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen
E-Mail: katasteramt@kreis-re.de

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.